Rechtliche Informationen - Nutzungsvertrag
Zur Nutzung des von Ihnen gekauften und erhaltenen OilFox-Gerätes können Sie entweder die in der App enthaltende Default-App (Grundfunktion) zur ausschließlichen Nutzung via Bluetooth verwenden oder sich der Service-Funktion bedienen, die Ihnen unabhängig vom Aufenthaltsort eine Füllstandanzeige Ihres Tanks ermöglicht, einen Überblick über die Ölpreisentwicklung der vergangenen Monate erlaubt und auch Nachbestellungen möglich macht.
Vor Nutzung dieser erweiterten Funktionsmöglichkeit stimmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen zu.
Der Leistungsumfang der Default-Funktion ermöglicht die Ermittlung des Füllstandes des Tankes durch die Bluetooth Funktion des Messgerätes, während die weiteren Funktionen u.a. das Einsehen von Öllieferungsangeboten, die Bestellung von Mineralöl zu gewünschten Zeitpunkten und den Erhalt von Benachrichtigungen durch Mineralöl Harrer GmbH durch E-Mail, Push-Benachrichtigung oder SMS ermöglichen. Als registriertem Heizöl-Nutzer unserer App übermitteln wir Ihnen individualisierte Informationen über Ihren Heizölverbrauch, Ihre Ölbevorratung, aktuelle Marktpreise, sinnvolle Beschaffungszeitpunkte und individualisierte Angebote zur Wärmeversorgung. Die Übermittlung dieser Informationen erfolgt per Bildschirmanzeige auf dem mobilen Gerät, auf dem die App ausgeführt wird, per E-Mail an die von Ihnen mitgeteilte E-Mailadresse und per Nachricht oder Push-Benachrichtigung an die von Ihnen mitgeteilte Mobilfunknummer.
Das Nutzungsabonnement beginnt mit dem Tag der erstmaligen Anmeldung Ihrer Nutzung bei uns im Zuge des Registrierungsprozesses und endet genau 3 Jahre später. Beispiel: Sie registrieren sich am 30.03.2017 – Vertragsende 30.03.2020.
Die Nutzung der App ist für Sie auf Grund der Vereinbarung für die oben beschriebene Laufzeit kostenpflichtig. Vor Ablauf des Vertrages werden wir Ihnen ein Angebot für die weitere Nutzung der App unterbreiten, über dessen Annahme Sie frei entscheiden können. Sollten Sie von uns kein neues Angebot zugesandt bekommen, verlängert sich der Vertrag zu gleichbleibenden Konditionen um 1 Jahr, sollten Sie nicht 1 Monat vor Ablauf der „alten“ Vertragslaufzeit gekündigt haben.
Eine Haftung für die ermittelten Messwerte ist ausgeschlossen, da es sich aufgrund der jeweiligen anlagenbedingten, bautechnischen Besonderheiten und temperaturbedingter Kompensationsvariablen nur um ermittelte Näherungswerte handeln kann. Daraus folgt, dass nach Heizölanlieferungen für deren Abrechnung allein die geeichten Geräte des Tankwagens Grundlage sind.
Nach Ablauf dieses Nutzungsvertrags ist die Einstellung des Supports für die App möglich. Hierzu muss 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden.
Während der Laufzeit des Vertrages sind wir bestrebt, die Informationen jederzeit zur Verfügung zu stellen. Technische Probleme, geplante Wartungsfenster oder Störungen durch externe Dritte können die Verfügbarkeit und den Informationsinhalt jedoch beeinträchtigen. Für solche Fälle können wir keine Haftung übernehmen.
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Mineralöl Harrer GmbH OilFox-App
1. Anwendungsbereich
Die Nutzung der von der Mineralöl Harrer GmbH, Am Öferl 7, 82362, Weilheim angebotenen mobilen Mineralöl Harrer GmbH OilFox-App („App“) richtet sich nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer während der Einrichtung der App angezeigt und sie können jederzeit im Internet eingesehen werden unter Nutzungsbedingungen Oilfox.
2. Nutzungsrechte an der App
Die App ist urheberrechtlich geschützt. Mineralöl Harrer GmbH räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht-unterlizenzierbares und nicht-übertragbares Recht ein, die App zu nutzen. Die App darf vom Nutzer ohne Zustimmung von Mineralöl Harrer GmbH nicht an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise Dritten überlassen werden. Dem Nutzer wird insbesondere kein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung oder zu einer sonstigen Verwertung der App eingeräumt.
3. Haftung
Soweit die App kostenlos zur Verfügung gestellt wird, bestehen im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften keine Gewährleistungsrechte und Mineralöl Harrer GmbH haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der App.
4. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
4.1 Mineralöl Harrer GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, falls dies aufgrund der Weiterentwicklung der App erforderlich wird oder weil neue Funktionen eingeführt werden. Nicht hiervon umfasst sind Klauseln, die die vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien betreffen; diese können nicht wie im Rahmen dieser Klausel beschrieben geändert werden.
4.2 Mineralöl Harrer GmbH wird dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform bekannt geben, insbesondere zum Beispiel durch eine E-Mail an die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse, und wird auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird Mineralöl Harrer GmbH dem Nutzer eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist einräumen, um die auf diesen Nutzungsbedingungen basierenden Vertragsverhältnisse mit Mineralöl Harrer GmbH fristlos zu kündigen, falls der Nutzer mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist.
4.3 Erfolgt innerhalb der vorgenannten Frist keine Kündigung, so gelten mit Ablauf der Frist die geänderten Bedingungen. Das Kündigungsrecht ist schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) auszuüben. Mineralöl Harrer GmbH wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen auf sein Kündigungsrecht, die hierfür geltende Frist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.
5. Schlussbestimmungen
5.1 Mineralöl Harrer GmbH behält sich das Recht vor, die hinter der App stehende Infrastruktur einzustellen; dies jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren, nachdem der Nutzer sich registriert hat. Mineralöl Harrer GmbH benachrichtigt den Nutzer über eine solche Einstellung per E-Mail an die Adresse, die der Nutzer zuvor angegeben hat.
5.2 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
5.3 Falls eine Regelung des Vertrags oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
5.4 An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.